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Pressemitteilungen

Presse - Schule erhebt Verfassungsbeschwerde 07.09.2016

Warum sich die Christliche Schule in Dresden vom Freistaat Sachsen benachteiligt fühlt
von Thomas Gärtner (Quelle www.sonntag-sachsen.de)

Segnend breitet der große weiße Engel neben dem Eingang seine Arme aus. Doch die Harmonie, die er vermittelt, täuscht. Hinter den Türen der Christlichen Schule in Dresden-Zschachwitz muss immer wieder gerungen werden, damit es einigermaßen gerecht bei der Bezahlung zugeht. »Im vergangenen Schuljahr haben wir intensiv mit dem Betriebsrat um einen Haustarif verhandelt«, erzählt Petra Schütze. Die 49-jährige Kinderärztin ist Vorsitzende des Schulvereins.

2014 hätten ihre Lehrer 90 Prozent des Gehaltes bekommen, das bei den Kollegen im öffentlichen Dienst üblich ist. Doch dann kam dort eine Tarifsteigerung – und schon fielen die Gehälter hier im Vergleich dazu auf bis zu 85 Prozent zurück. Jetzt hätten sie sich auf 92 Prozent geeinigt. »Würden sie hundert Prozent verlangen, müssten wir das Schulgeld erhöhen«, sagt Petra Schütze. Das liegt jetzt bei monatlich 98 Euro pro Kind. Sozial schwachen Familien wird es erlassen. Der Schulverein muss diese rund 20 000 Euro jährlich über Spenden finanzieren.«

»Keine freie Schule ist ohne Erhebung von Schulgeld in der Lage, den Betrieb bei akzeptabler Vergütung der Lehrer aufrechtzuerhalten«, konstatiert Konrad Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft (AGFS). Ohne Schulgeld müssten die Gehälter der Lehrer in Zschachwitz auf etwa 80 Prozent gesenkt werden, rechnet er vor. Doch das Gesetz über die freien Schulen verlange, dass die Lehrer dort gegenüber denen an öffentlichen Schulen nicht schlechter gestellt sein dürfen. Die Sächsische Verfassung billigt freien Schulen in Artikel 102 einen Ausgleichsanspruch zu, wenn sie auf Schulgeld verzichten. Doch eine Regelung dafür fehle in dem 2015 verabschiedeten neuen Schulgesetz, sagt Schneider. Die freien Schulen haben daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Vorgebracht haben sie zwei Schulen: die Christliche in Zschachwitz und eine nicht konfessionelle berufsbildende Schule in Großröhrsdorf. Die AGFS unterstützt das.

Dass die Zuschüsse an die freien Schulen wie in der Verfassung gefordert, »einen schul- und lernmittelgeldfreien wie auch dauerhaft genehmigungsfähigen Betrieb ermöglichen können, wird lediglich behauptet, nicht aber begründet« argumentiert der mit der Verfassungsbeschwerde beauftragte Chemnitzer Anwalt Martin Sträßer. Dieses gesetzgeberische Unterlassen einer Ausgleichsregelung aber sei verfassungswidrig. An der Christlichen Schule in Dresden ist manches möglich, was an öffentlichen Schulen nicht ginge: Dass Schüler der Klassen 5 und 6 mit Empfehlung für Mittelschule und Gymnasium gemeinsam unterrichtet werden.

Presse-Feedback zum 17.4./Landtag und 15.4.15/ Aktionstag

 www.dnn-online.de/dresden/web/regional/kultur/detail/-/specific/Protest-der-freien-Schulen-in-Dresden-Die-Mittel-stehen-uns-verfassungsgemaess-zu-2212858197
 
www.dresden-fernsehen.de
 
www.mdr.de/sachsen/finanzierung-freie-schulen-landtag100.html
 
www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/OBERES-VOGTLAND/Schueler-kaempfen-fuer-ihre-Lehrer-artikel9169416.php
 
www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/bildung/gruene-unterstuetzen-den-protest-freier-schulen-vor-dem-landtag/
 
www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/rechtsexperten-halten-gesetzentwurf-fuer-schulen-in-freier-traegerschaft-fuer-verfassungskonform.html
 
www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Sachverstaendige-streiten-ueber-Finanzierung-freier-Schulen;art1047,4993807
 
www.focus.de/regional/dresden/landtag-geld-fuer-privatschulen-besucher-zur-beratung-im-landtag_id_4618142.html
 
www.mdr.de/sachsen/aktionstag-freie-schulen104.html
 
www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Demonstration-Freie-Schule-in-Braeunsdorf-fordert-mehr-Geld-artikel9169443.php
 
Freitag, 17.04.2015– Sächsische Zeitung
„Noch viel Schuljahr am Ende des Geldes“

Auch mit dem geplanten Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft sehen diese ihre Forderungen längst nicht erfüllt.

Von Carola Lauterbach

Beschreibung: Kein Cheese-Lächeln fürs Schulfoto. Die Schüler, ihre Eltern und Lehrer der Dresdner Montessori-Schule „Huckepack“ wissen, hinter welchem Banner sie sich aufstellen. So entschlossen wollen viele von ihnen heute auch die öffentliche Expertenanhörung im Landtag verfolgen.Kein Cheese-Lächeln fürs Schulfoto. Die Schüler, ihre Eltern und Lehrer der Dresdner Montessori-Schule „Huckepack“ wissen, hinter welchem Banner sie sich aufstellen. So entschlossen wollen viele von ihnen heute auch die öffentliche Expertenanhörung im Landtag verfolgen.
© Victoria Zumpe
Morgens kurz vor 8 in dieser Woche auf dem Schulhof der Dresdner Montessori-Schule Huckepack. Das typische Gewusel. Kommen, Begrüßen, ein bisschen Toben. Es sind auch Eltern da. Einige verabschieden schnell ihre Kinder. Andere bleiben. Susanne Lüdecke und Antje Triemer etwa. Wie alle Eltern an dieser Schule in freier Trägerschaft müssen sie für ihre Kinder in der Grundstufe 85 Euro im Monat Schulgeld bezahlen, für Kinder in der Mittelstufe 105. Plus Hortgeld. Da sie als Verein selbst Träger der Schule sind, fallen auch monatliche Mitgliedsbeiträge an. Das Schulgeld jedenfalls ist für sie nach dem legendären Urteil des Verfassungsgerichts Ende 2013 nicht mehr hinnehmbar. Für die ganze Schule ist es das nicht.
Kurz nach 8 kündigt Schulleiter Uwe Thümmel übers Megafon eine traurige Mitteilung an. „Das Geld, das unserer Schule zur Verfügung gestellt wird, ist heute alle. Das Schuljahr ist aber noch nicht zu Ende.“ Dass es weitergehen könne, erklärt er, hätten die Kinder ihren Eltern zu verdanken, weil die – obwohl sie wie alle Steuern an den Staat abführten – Schulgeld für sie bezahlten. „Richtig gerecht ist das nicht. Das verstößt sogar gegen die Verfassung. Das lassen wir uns nicht gefallen.“
Gefühl der Zweitrangigkeit bleibt

Szenen wie diese gab es in dieser Woche an vielen freien Schulen in Sachsen. Sie demonstrieren so öffentlichkeitswirksam ihre Ablehnung gegen das neue Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft, das in Kürze in Kraft treten soll. Der Entwurf sieht eine spürbare finanzielle Verbesserung vor – demnach können die Träger statt mit den bislang vorgesehenen 255 Millionen Euro mit 327 Millionen Euro rechnen. In den beiden Folgejahren steigen die zusätzlichen Mittel um 74 Millionen beziehungsweise 75 Millionen Euro. Nach Auffassung von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) können die Schulen bzw. Träger somit zukünftig selbst entscheiden, ob sie noch Schulgeld einfordern. Zudem sei es möglich, die Gehälter der Lehrer zu erhöhen. Derzeit liegen diese bei 80 Prozent ihrer Kollegen an staatlichen Schulen.
Eine finanzielle Verbesserung räumt „Huckepack“-Schulleiter Thümmel ein. „Bislang war der Schulbetrieb für uns Jahr für Jahr ein Zuschussgeschäft, der Haushalt defizitär, wir hätten in fünf Jahren dichtmachen müssen“, sagt er. „Diese Existenzangst ist uns jetzt genommen.“ Dennoch stimme die Berechnungsgrundlage der Regierung nicht, so werde man nicht ohne Elterngeld auskommen. Oder Lehrer tarifgerecht bezahlen können. Was also bleibt, ist das Gefühl der Zweitrangigkeit gegenüber staatlichen Schulen. Gleichwohl es in der Verfassung des Freistaates heißt: Für die Bildung der Jugend sorgen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Sachsen leiste sich weiter Verfassungsbruch, so die vielfache Überzeugung. Über 16 000 Sachsen haben bereits eine Online-Petition „Stopp dem Verfassungsbruch!“ unterzeichnet. Und wenn der Gesetzgeber den nicht abwende, werde geklagt.
Das hieße, wieder geklagt. Vor reichlich drei Jahren hatten die damaligen Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD mit einigen Linken-Abgeordneten gegen das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft eine sogenannte Normenkontrollklage beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Anlass dazu hatten von der CDU/FDP-Koalition veranlasste Änderungen im Gesetz im Jahr 2010 gegeben. Das Urteil, das die Verfassungsrichter im November 2013 fällten, erklärte jene von Schwarz-Gelb beschlossenen Einschnitte bei der Finanzierung der freien Schulen für verfassungswidrig. Spätestens am 31. Dezember 2015 müsse eine verfassungskonforme Regelung beschlossen vorliegen.
Das war eine Ohrfeige für die damalige Staatsregierung, wie sie größer nicht sein konnte. Kultusministerin Kurth – die zum Zeitpunkt der beklagten Änderungen dieses Amt noch nicht bekleidet hat– begrüßte die klaren Worte des Urteils und versprach, noch vor Beginn des Schuljahres 2015/16 ein Gesetz vorzulegen, das verfassungskonform ist und „eine faire Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft durch den Freistaat gewährleistet“.
Der Entwurf liegt nun auf dem Tisch – und wird zum neuerlichen Zankapfel. Die Ministerin spricht von fairer Unterstützung, die Schulen erwarten Gleichstellung staatlicher und freier Schulen und berufen sich auf die Verfassung und das Urteil. Dem trage der Gesetzentwurf eben nicht Rechnung. Im Landtag wird er heute in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Schule und Sport debattiert. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen: Es wird kontrovers debattiert werden.
Der Run auf Schulen in freier Trägerschaft scheint ungebrochen. 61 557 Schüler – und damit beinahe jeder achte in Sachsen – lernt heute an einer der mittlerweile 380 Schulen. Und dem Vernehmen nach liegen an die 70 Anträge auf Einrichtung weiterer freier Schulen vor.  

Pressegespräch 23.2.2015 Freie Oberschule Weißenburg

Die regionale Arbeitsgruppe der freien Schulen in der Oberlausitz hatte am Montag dem 23.2. zum Pressegespräch in die Freie Oberschule nach Weißenberg eingeladen. Über 90 Minuten konnten die Vertreter freier Schulen aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz den angereisten Reportern aus unserer Sicht Stärken und Schwächen des vorliegenden Entwurfes für ein neues Gesetz zu freien Schulen in Sachsen darlegen und aus der alltäglichen Arbeit freier Schulen in den beiden Landkreisen berichten.