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Neuigkeiten

OVG Entscheidung zu Bildungsempfehlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 2B 204/16 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. August 2016 - 5 L498/16 - bestätigt und die Beschwerde der Sächsischen Bildungsagentur zurückgewiesen.
Damit kann die 10-jährige Antragstellerin vorläufig weiter das Gymnasium besuchen.

RA Sträßer dazu:
"Das OVG Bautzen hat gestern eine Entscheidung des VG Dresden bestätigt, die ich schon in der Mitgliederversammlung erwähnt hatte:

Die Aufnahme in Gymnasien (staatliche und anerkannte) hängt nicht von der Bildungsempfehlung der Grundschule ab, weil eine solche Beschränkung der Wahl des Bildungsweges nur durch Gesetz angeordnet werden kann, nicht durch Verordnung.

Für die anerkannten Gymnasien heißt das, dass ihre Freiheit bei der Schülerwahl größer geworden ist. Für die nur genehmigten Grundschulen bedeutet es, dass ihre Schüler nicht mehr zur Feststellungsprüfung antreten müssen."

Medieninformation 15-2016 des OVG - PDF

Tag der Freien Schulen

Pressemeldung vom 23.12.2014

Hier finden Sie ein aktuelles Statement der AGFS zum aktuell vorgelegten Entwurf für ein neues Schulgesetz. Weitere Informationen folgen.
Mitteilung zur Gesetzesnovellierung

Urteilsbegründung zur Wartefrist –aktuelle Informationen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte am 15.04.2014 in zwei Urteilen die lange erwartete Entscheidung zur Wartefrist getroffen. Die Wartefrist ist danach nur auf die Schule bezogen, nicht auf einzelne Bildungsgänge.
In beiden Verfahren waren deshalb die Schulträger erfolgreich, die ihre beruflichen Schulen um weitere Bildungsgänge ergänzt hatten.

Historisch wurde ab 2007 auf die Regelung verzichtet, dass die Einrichtung neuer Standorte, Bildungsgänge etc. der Errichtung einer Schule gleichstehen.
Der Zweck der Vorschrift ist die Vermeidung einer Finanzierung von fehlgehenden Projekten. Dafür ist aber eine Bewährung des Schulträgers notwendig, nicht eine Bewährung jedes Bildungsganges.

RA Sträßer "Wir werden uns bekannte Verfahren jetzt aufgreifen, um den Schulträgern zur Nachzahlung zu verhelfen. Schulträger, deren Anträge auf Finanzierung abgelehnt wurden, weil noch eine Wartefrist einzuhalten war, sollten Sich auch dann an mich wenden, wenn diese Ablehnung bestandskräftig ist. Es besteht die Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzugreifen (§ 51 VwVfG)."

Hier finden Sie die Urteilsgründe zu den positiven Entscheidungen des OVG Bautzen vom 15.04.2014. - Link folgt

OVG Bautzen Urteil 2 A 57-14 Wartefrist
OVG Bautzen Urteil 2 A 58-14 Wartefrist