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Freie Schulen klagen beim Verfassungshof

Dresden. Freie Berufsschulen in Sachsen wollen sich nicht mit der Umstellung der staatlichen Zuschussregelung abfinden. *Berufsbildende Schulen werden Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig einreichen", kündigte Konrad Schneider von der
Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Sachsen gestern an.

Das sächsische Haushaltsbegleitgesetz sehe für freie Berufsschulen existenzbedrohliche Kürzungen der öffentlichen Gelder, sagte Rechtsanwalt Martin Sträßer. Durch eine einstweilige Anordnung könne es noch vor dem 1. August gestoppt werden. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof werde von rund 40 Schulträgern unterstützt. Zusätzlich erwägten zahlreiche freie Schulträger eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht.
(epd)

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1475462

Weitere Pressestimmen aus der Szene:
Freie Presse Chemnitz 24.04.07 ->LINK

 

Artikel in der Presse:

Focus 04/2007 - Mehr Privatschulen ->LINK  

Artikel im Handelsblatt (03/2007) ->LINK  

Pressemitteilung des IWK (03/2007) ->LINK
Tabellen zur Studie des IWK (03/2007) ->LINK  

Informationsschrift Recht und Bildung des Instituts für Bildungsforschung und Bildungsrecht e.V. (03/2007) ->LINK

Duale Berufsausbildung und Berufsschulen im Vergleich (02/2005) ->LINK